– Das Sächsische Staatsministerium für Kultus widerspricht dem Koalitionsvertrag –
Dresden, 2. Juni 2025 – Die Inklusionsassistenz soll zum 31. Juli 2025 an 29 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Freistaat Sachsen beendet werden. Diese Nachricht verkündet das Sächsische Staatsministerium für Kultus entgegen dem Koalitionsvertrag.
Der Ausschuss des LandesElternRat Sachsen für Förderschulen bzw. Förderung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten protestiert gegen diese Maßnahme mit Verweis auf ein Zitat, welches Gustav Heinemann zugeschrieben wird: “Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt!”
Mit der Streichung der Inklusionsassistenz für Kinder mit Handicap fallen wichtige Begleitpersonen, Streitschlichter, Motivatoren und Vertrauenspersonen für den Schulalltag weg. Inklusionsassistenz ist ein wesentlicher Bestandteil zur Unterrichtsversorgung dieser Kinder. Wer soll zukünftig die Rolle dieser Vermittler zwischen Schülern, Eltern, Schulleitungen und Lehrkräften übernehmen? Viele Schülerinnen und Schüler im Förderschulbereich Lernen können damit aller Wahrscheinlichkeit nach den Hauptschulabschluss nicht erreichen!
Der LER-Ausschuss erinnert daher den Freistaat Sachsen an seine Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit hat sich Sachsen verpflichtet, alle relevanten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen auf Landesebene mit den Vorgaben der Konvention in Übereinstimmung zu bringen. Artikel 24 betrifft die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sollte damit ausgeschlossen werden. Die Maßnahme der Streichung von Unterstützungssystemen beschneidet diese Rechte. Darüber hinaus verweist der Ausschuss auf die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 28 und 29. Allen Kindern soll nicht nur das Recht auf Bildung garantiert werden, sondern sie soll auf deren Persönlichkeit, Begabung sowie geistige und körperliche Fähigkeiten gerichtet sein.
Die Maßnahme steht darüber hinaus im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: “Unser Ziel ist es, pädagogische und organisatorische Assistenzen an Bedarfen orientiert im Sinne multiprofessioneller Teams weiter auszubauen und unbefristet auf eigenen Stellen zu verstetigen, um Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben zu entlasten. Wir streben an, auch Inklusionsassistenten zukünftig auf eigenen Stellen unbefristet zu führen.”
Manuela Schilling | Carola Nacke | Ronald Lindecke | Jolyn Schenderlein | Alexander Ziegler